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13.02.2006 / Inland / Seite 3

Ungehorsam wird Bürgerpflicht

Drei Reden – drei Perspektiven. In der Kritik der Dienstleistungsrichtlinie gibt es politische Unterschiede. jW dokumentiert Auszüge aus Kundgebungsbeiträgen in Berlin und Strasbourg

* Mit mehr als 50000 Teilnehmern waren die Proteste gegen die Bolkestein-Richtlinie am Sonnabend in Berlin und Strasbourg ein weiterer Höhepunkt im Kampf gegen eine neoliberale EU. Zum Auftakt der Beratungen im Europaparlament am Dienstag mobilisieren die französischen Gewerkschaften zu einer weiteren Großkundgebung nach Strasbourg. Die drei Demonstrationen innerhalb weniger Tage sind nicht zuletzt auch Ausdruck politischer Differenzen in der Kritik am Vorgehen der EU. In Frankreich bestehen erhebliche Spannungen zwischen dem globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC, das die »Nein«-Kampagne gegen die EU-Verfassung getragen hatte, und der Gewerkschaft CGT. In Deutschland versuchten verschiedene Protestgruppen, das Bolkestein-Nein mit einer Mobilisierung gegen den Sozialraub der großen Koalition zu verbinden. Der DGB focussierte dagegen auf die Dienstleistungsrichtlinie.

(jW)

Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsb...

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