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08.02.2006 / Ausland / Seite 7

EU-Militär ungebremst

Anhörung zur europäischen Militarisierungspolitik: Auslandseinsätze aus dem Entwicklungsbudget. Hochrüstungspläne weiter auf der Tagesordnung

Rainer Rupp, Brüssel

Von einem »Untoten« war am Dienstag während einer Anhörung im Europäischen Parlament (EP) in Brüssel häufiger die Rede: Gemeint war der europäische Verfassungsentwurf und daraus insbesondere der Teil zur sogenannten »Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« (ESVP). Nach Meinung des Hearings über die fortschreitende EU-Militarisierung dominierten diese Papiere immer noch und völlig unzulässig die Debatte um eine zukünftige EU-Militärpolitik. Fast scheine es, als ob die Verabschiedung der Verfassung – und damit auch die Rechtsgrundlage für die Fortsetzung der EU-Militarisierung – unmittelbar bevorstände. Dem ist bekannterweise nicht so, und deshalb, so Tobias Pflüger als Vorsitzender des Hearings, operiere man ständig in einer »rechtlichen Grauzone«.

Pflüger, der die Linksfraktion im Sicherheits- und Verteidigungsausschuß des Europaparlaments vertritt, nannte insbesondere die außerhalb jeder parlamentarischen Kontrolle stattfin...

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