75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Sa. / So., 29. / 30. Januar 2022, Nr. 24
Die junge Welt wird von 2569 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
06.02.2006 / Abgeschrieben / Seite 8

Juristische Vorwarnung

Meinungsfreiheit angemahnt: Rechtsanwalt Armin Fiand schrieb an bayrische Behörden

* Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz wandte sich der in Hamburg lebende Rechtsanwalt Armin Fiand an die Sicherheitsbehörden in Bayern:

Da zu befürchten ist, daß die Polizei und/oder Staatsanwaltschaft anläßlich der an diesem Wochenende stattfindenden Sicherheitskonferenz in München gegen Demonstrationsteilnehmer vorgehen wird, auf deren Plakaten/ Transparenten in bezug auf den US-Präsidenten Bush, den US-Verteidigungsminister Rumsfeld oder die US-Außenministerin Rice »Mörder«, »Massenmörder«, »Kriegstreiber«, »Kriegshetzer«, »Kriegsverbrecher« oder ähnliches zu lesen ist, möchte ich auf folgendes hinweisen: Derartige Meinungsäußerungen bzw. Willensbekundungen halten sich im Rahmen der durch die Artikel 5 und 8 des Grundgesetzes garantierten Demonstrations- und Meinungsfreiheit. Es gibt keine rechtliche Handhabe, in diese Grundrechte einzugreifen und beispielsweise gegen die betreffenden Demonstranten wegen des Verdachts der ...

Artikel-Länge: 3675 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

45,90 Euro/Monat Soli: 57,90 €, ermäßigt: 31,90 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

21,90 Euro/Monat Soli: 29,90 €, ermäßigt: 14,90 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

45,90 Euro/Monat Soli: 57,90 €, ermäßigt: 31,90 €