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06.02.2006 / Ausland / Seite 7

Rechtsruck anstelle von Neuwahlen

Polens Opposition hält ein Jahr lang still. Staatsangestellte auf kommunistische Vergangenheit durchleuchtet

Tomasz Konicz

Eine informelle »Koalition der Angst« sei am vergangenen Donnerstag in Warschau geschmiedet worden. So zumindest kommentierten am Freitag und Samstag etliche politische Beobachter der polnischen Medien die aktuelle Lage: Die schon sicher geglaubten Neuwahlen waren durch die Unterzeichnung einer »Stabilitätsvereinbarung« zwischen der regierenden rechtskonservativen PiS (Recht und Gerechtigkeit) und den »Oppositionsparteien« LPR (Liga der Polnischen Familien) und Samoobrona (Selbstverteidigung) in weite Ferne gerückt.

Laut der Stabilitätsvereinbarung verpflichten sich die rechtsradikale LPR und die populistische Samoobrona, die Minderheitsregierung der PiS über ein Jahr hindurch bei allen anstehenden Abstimmungen im polnischen Parlament mit der nötigen Mehrheit zu versorgen. Eine Liste mit über 150 Gesetzentwürfen wurde im Zuge der Verhandlungen um die Vereinbarung ausgehandelt, die nun im Verlauf dieses Jahres »abgearbeitet« werden soll. ...

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