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20.01.2006 / Ansichten / Seite 2

»Milosevic soll mundtot gemacht werden«

Neuer Angriff auf die Verteidigung des jugoslawischen Expräsidenten: Bank Austria fordert Einstellung der Spendenkampagne für Rechtsberaterteam. Gespräch mit Peter Betscher

Anna Gutenberg

* Peter Betscher betreut die Spendenkampagne für die Verteidigung des jugoslawischen Expräsidenten Slobodan Milosevic im deutschsprachigen Raum.

F: Das Fortbestehen des Rechtshilfefonds für die Verteidigung des jugoslawischen Expräsidenten Slobodan Milosevic in Österreich ist bedroht. Folgt das Nachbarland den deutschen Behörden, die seit über zwei Jahren versuchen, die Spendenkampagne zu stoppen?

Obwohl ein Versuch der Oberfinanzdirektion Koblenz, Gelder des Rechtshilfefonds einfrieren zu lassen, schon 2003 mit einem Urteil des Amtsgerichts gescheitert war, werden deutsche Banken vor Konteneröffnungen für den Rechtshilfefonds gewarnt. Im Juli vergangenen Jahres wurde meine Wohnung durchsucht. Die Zollfahndung ließ meinen PC und sämtliche Unterlagen der Vereinigung für Internationale Solidarität mitgehen, um Spender und Mittelverwendung auszuforschen. Das Spendenkonto wurde gepfändet. Kurz vor Weihnachten flatterte schließlich ein Bußgeldbescheid ü...



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