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20.01.2006 / Inland / Seite 1

Armut Ost soll Armut West entsprechen

Bundestag debattierte ALG-II-Angleichung. SPD und Opposition gegen Einbürgerungsfragebogen

Die geplante Angleichung des Arbeitslosengeldes (ALG) II in den ostdeutschen Bundesländern an das Westniveau stieß am Donnerstag im Bundestag grundsätzlich auf breite Zustimmung. Bislang liegt die Regelleistung beim ALG II im Osten bei 331 Euro und im Westen bei 345 Euro. Der Ombudsrat im Arbeitsministerium hatte eine Angleichung empfohlen, gegen die sich die jetzigen Koalitionsparteien SPD und CDU/CSU lange gewehrt haben. Durch die Anhebung der Regelleistung Ost um 14 Euro auf das Westniveau sind Mehrkosten von jährlich rund 260 Millionen Euro zu erwarten, von denen etwa 220 Millionen auf den Bund und 40 Millionen auf die Kommunen entfallen. Die Ne...

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