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20.01.2006 / Thema / Seite 10

Grundlinien linker Politik

Rede von Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke, auf der XI. internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 14. Januar in Berlin (Teil II und Schluß)

Ich verlasse aus Zeitgründen das Feld der Außenpolitik, soweit es militärische Interventionen angeht, und komme zur internationalen ökonomischen Entwicklung. Auch hier hilft die Rousseausche Regel weiter. Der Neoliberalismus hat sich ausbreiten können, weil es zwei entscheidende Strukturveränderungen in der Welt gab, die die Linke viel zu wenig diskutiert hat. Das eine war die Aufgabe der festen Wechselkurse, der Zusammenbruch des Systems von Bretton Woods, das andere war die Freigabe des Kapitalverkehrs, also die Deregulierung der internationalen Finanzmärkte. Wenn man diese Analyse teilt, so kann man aus dem, was ich bisher vorgetragen habe, ableiten, daß die Linke dafür eintreten muß, daß die internationalen Finanzmärkte wieder re-reguliert werden müssen. Das heißt, es muß wieder feste Wechselkurse und eine Kontrolle des Kapitalverkehrs geben, sonst entsteht eine immer größere Spekulationsblase, die dann, wenn sie platzt, die schwächsten Staaten dieser...

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