19.01.2006 / Inland / Seite 3

Schläger mit Staatslizenz

Berliner Polizei steht wieder einmal wegen Gewalttätigkeiten in der Kritik. Polizeipräsident will sich den Vorwürfen stellen

Michael Kronewetter

In jeder Demokratie gehört es zu den Aufgaben der Polizei, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und die Demonstrationsfreiheit zu schützen. In Berlin hingegen drängt sich hin und wieder der Eindruck auf, daß es ausgerechnet die Polizei ist, die Menschen davon abhält, Grundrechte wahrzunehmen. Immerhin: Polizeipräsident Dieter Glietsch will sich am Donnerstag abend in einer öffentlichen Veranstaltung dieser Kritik stellen.

Polizisten scheinen in der Bundeshauptstadt oft den Eindruck, weniger Sinnbild des Rechtsstaates als staatlich lizensierte Schläger zu sein. Beispiel dafür ist der Polizist Rouven K., der am 26. Oktober mit einem Tonfa-Schlagstock brutal auf Demonstranten einprügelte. Gegen ihn wurden zwar Ermittlungen eingeleitet - aber auch nach einem knappen Vierteljahr lag der Staatsanwaltschaft am Mittwoch noch kein Ergebnis vor.

Ermittlungen gegen Beamte

Im statistischen Vergleich mit anderen Bundesländern sticht Berlin durch die h...





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