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06.01.2006 / Inland / Seite 5

Rassistischer Gesinnungstest

Baden-Württemberg: Heftige Kritik an Fragebogen für einbürgerungswillige Muslime. Stuttgart unbeeindruckt

Ulla Jelpke

Das baden-württembergische Innenministerium will trotz bundesweiter Kritik an seinem neuen Einbürgerungs-Fragebogen für Muslime festhalten. Eine Ministeriumssprecherin sagte am Donnerstag in Stuttgart, der Gesprächsleitfaden werde nicht zurückgezogen. Wie berichtet, hat Innenminister Heribert Rech (CDU) einen »Gesprächsleitfaden« mit 30 Fragen ausarbeiten lassen, der ausschließlich gegenüber Muslimen zu verwenden ist, um vor einer Einbürgerung das »Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung« zu überprüfen. Die Fragen betreffen politische Probleme wie die persönliche Einstellung zu Situationen des Privatlebens und sind per se schon diskriminierend.

Einbürgerungswillige Muslime werden unter anderem gefragt, wie sie zu Kritik an ihrer Religion stehen, ob die Frau dem Ehemann gehorchen müsse und ob die Werteordnung des Grundgesetzes den persönlichen Vorstellungen entspricht. »Halten Sie es für zulässig, daß ein Mann seine Frau oder Tochter zu ...

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