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30.12.2005 / Ansichten / Seite 2

»Diese Debatte ist völlig überflüssig«

WASG-Landessprecher von NRW kritisiert Lafontaine. Gegen Regierungsbeteiligung, für ein Bündnis mit sozialen Bewegungen. Ein Gespräch mit Wolfgang Zimmermann

Andreas Grünwald

* Wolfgang Zimmermann ist Landessprecher der WASG in Nordrhein-Westfalen

F: In einem Interview mit der Berliner Zeitung forderte Oskar Lafontaine, Linkspartei und WASG sollten sich auf Regierungsbeteiligungen im Bund und in den Ländern einstellen. Wie ist Ihre Meinung?

Regierungskoalitionen z. B. mit der SPD sind nur sinnvoll, wenn damit eine Politik im Interesse der Arbeitnehmer, der Rentner und der Erwerbslosen durchgesetzt werden kann. Dafür müßte die SPD ihre Politik um 180 Grad drehen, wofür es nicht die geringsten Anzeichen gibt. Deshalb halte ich diese Debatte für völlig überflüssig.

Wir können eine Mitverantwortung für neoliberale Politik nicht dadurch rechtfertigen, daß ein paar Marginalien durchgesetzt werden. Das hat schon in Berlin nicht funktioniert, wo die SPD-PDS-Landesregierung eine Dimension des Sozialkahlschlags realisiert hat, die ich selbst von einer CDU-Landesregierung nicht erwartet hätte. Immerhin war Berlin auch das erste ...





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