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27.12.2005 / Inland / Seite 8

Abgeschrieben

Bescheide des Generalbundesanwalts und der Berliner Staatsanwaltschaft in Sachen Masri und Zammar

* Wir dokumentieren aus Bescheiden des Generalbundesanwalts vom 20. Dezember zum Fall Al Masri sowie der Staatsanwaltschaft Berlin vom 12. Dezember zum Fall Zammar an den Hamburger Rechtsanwalt Armin Fiand:

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof: Der Generalbundesanwalt hat im Juni 2004 umfassend seine Zuständigkeit für die Verfolgung der Straftat zum Nachteil des Herrn Al Masri geprüft.

Ein Verbrechen der Verschleppung gemäß Paragraph 234a Strafgesetzbuch wurde verneint, weil ein Anfangsverdacht für eine Verfolgung aus politischen Gründen nicht bejaht werden konnte. Der Begriff der politischen Verfolgung ist in Artikel 16a Grundgesetz definiert. Sie umfaßt rassische, religiöse oder weltanschauliche Gründe sowie die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei oder Gruppierung, ethnischen oder religiösen Bevölkerungsgruppe. Im vorliegenden Fall gab es keine Hinweise, daß die Internierung auf eines dieser Merkmale abzielte.

Auch eine Strafbar...





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