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15.12.2005 / Titel / Seite 1

Regierung schont CIA

Bundesminister weisen Kritik zurück: Keine Ahnung von US-Geheimflügen über Deutschland, keine deutsche Beihilfe bei Entführungen und Folterverhören

Rüdiger Göbel

Eine »Woche der Aufklärung und Information« hat die Bundesregierung im Fall der CIA-Geheimflüge und der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled Al Masri versprochen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) standen dem Deutschen Bundestag am Mittwoch Rede und Antwort. Die drei redeten viel, ohne viel zu sagen. Und so blieben am Ende mehr Fragen als Antworten, weshalb die Minister am heutigen Donnerstag wieder in die Ausschüsse müssen.

Weder die Bundesregierung noch der Bundesnachrichtendienst oder der Verfassungsschutz hätten der CIA Ende 2003 Beihilfe zur Verschleppung Al Masris geleistet, versicherte Steinmeier vor dem Bundestag. Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily, Außenminister Joseph Fischer und er selbst als damaliger Kanzleramtschef hätten von dem Vorgang erst nach der Freilassung des Deutsch-Libanesen erfahren, behauptete Steinmeier weiter. N...

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