Bei der aktuellen Stunde, die der Bundestag am heutigen Mittwoch über den sogenannten CIA-Skandal abhält, könnte es hoch hergehen. Die Bundesregierung hat nämlich laut stern.de im Falle der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled al Masri in der letzten Woche auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke fehlerhaft geantwortet. Anders als Außen-Staatssekretär Klaus Scharioth behauptet habe, mußten einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Bundesverkehrsministeriums zufolge die Flüge der US-Geheimdienste in Deutschland von den hiesigen Behörden sehr wohl genehmigt werden. Während bei Scharioth nur von einer Genehmigungspflicht für Militärflugzeuge ausländischer Staaten die Rede war, gelte diese auch für nicht-militärische »Staatsflüge« und den »gewerblichen Gelegenheitsverkehr«, heißt es mit Verweis auf die Chicago Convention, eine intern...