Seit Ende vorigen Jahres häufen sich die Versuche, Flüchtlingsproteste in und um München zu kriminalisieren. Ins Visier der Fahnder ist dabei die »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen« geraten. Münchner Karawane-Aktivisten drohen mittlerweile Geldstrafen von insgesamt 4700 Euro. Auf einem öffentlichen Hearing am Donnerstag in München berichteten Betroffene von den staatlichen Einschüchterungsversuchen.

Im Oktober 2004 wurden Flüchtlinge von der zentralen Rückführungsstelle zu einer Außenstelle der nigerianischen Botschaft geladen, um sich sogenannte Heimreisepapiere ausstellen zu lassen. Die Karawane klärte die Flüchtlinge daraufhin mit Flugblättern über ihre Rechte auf. Sie wurden aufgefordert, nicht an ihrer eigenen Abschi...