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24.11.2005 / Ansichten / Seite 8

»Die Bevölkerung wird für unmündig erklärt«

Landesverfassungsgericht stoppt Volksbegehren zu Berliner Bankenskandal. Die Initiative will trotzdem weitermachen. Ein Gespräch mit Peter Grottian

Rainer Balcerowiak

* Peter Grottian ist Politikprofessor an der Freien Universität Berlin und einer der Sprecher der Initiative Berliner Bankenskandal

F: Das Berliner Landesverfassungsgericht hat am Dienstag die Ablehnung des Volksbegehrens der Initiative Berliner Bankenskandal bestätigt. Mit dem Begehren sollte die Risikoabschirmung aus Steuermitteln für die Berliner Bankgesellschaft aufgehoben werden. Wie wurde die Entscheidung begründet?

Die Entscheidung wird begründet mit dem Artikel 62 Absatz fünf der Berliner Verfassung. Darin ist ein Haushaltsvorbehalt festgeschrieben, der Volksbegehren, die in das Landesbudget eingreifen wollen, ausschließt.

F: Das bedeutet doch, daß die Möglichkeiten für Volksentscheide durch dieses Urteil stark eingeschränkt werden, da ja fast jede gesetzliche Regelung in irgendeiner Form haushaltswirksam ist.

Das ist eigentlich das Wichtigste an dem Urteil. In der rechtspolitischen Debatte und auch in der Rechtspraxis verschiedener Ge...







Artikel-Länge: 4408 Zeichen

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