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24.11.2005 / Inland / Seite 8

Abgeschrieben

Pressemitteilung der Berliner Initiative Bürger gegen den Bankenskandal

* Die Berliner Initiative Bürger gegen den Bankenskandal, die das Volksbegehren ebenfalls unterstützte (siehe Interview oben), veröffentlichte zum Urteil des Berliner Landesverfassungsgerichts folgende Pressemitteilung:

Das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes mit der Ablehnung des Volksbegehrens zum Bankenskandal ist für die politische und demokratische Kultur Berlins verheerend. Realistischerweise war allerdings auch nichts anderes zu erwarten: Kann ein Gericht, dessen Richter von den tief in den Berliner Bankensumpf verstrickten Parteien entsandt wurden, überhaupt ein unabhängiges und souveränes Urteil fällen? Die Folgen für die politische und demokratische Kultur sind deshalb so katastrophal, weil mit diesem Urteil

– den Berliner Bürgern das fundamentale demokratische Recht geraubt wird, einen direkten Einfluß auf die Geschicke des Landes zu nehmen, wenn die politische und wirtschaftliche »Klasse« versagt;

– der letzte Rest des in das...





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