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24.11.2005 / Inland / Seite 4

Ausgrenzung durch Haushalt

Thüringen: Linkspartei und SPD befragten Betroffene von neuer Streichorgie

Stefan Wogawa

In Thüringen ist vorgesehen, die bereits stark zurückgefahrenen Landesmittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik nochmals zu halbieren. Darauf machte Anfang der Woche Hans-Herrmann Hoffmann, der Vorsitzende der Thüringer Arbeitsloseninitiative aufmerksam. Der Haushalt bedeute die Spaltung der Gesellschaft, die Ausgrenzung der Schwachen, so Hoffmann. Die Fraktionen von Linkspartei.PDS und SPD im Landtag hatten 36 Verbände, Vereine und Projektträger zu den Auswirkungen des Haushaltsentwurfs der Landesregierung für 2006/2007 befragt. Er sieht in vielen Bereichen drastische Kürzungen vor. Die CDU, die mit absoluter Mehrheit regiert, hatte eine mündliche Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuß abgelehnt.

Zu den Themenkomplexen Soziales, Arbeit, Kommunen, Bildung und Innenpolitik äußerten die Verbändevertreter übereinstimmend, daß die vorgesehenen Kürzungen durch sie nicht mehr zu verkraften seien. Es werde deshalb zu erheblichen Leis...

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