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24.11.2005 / Inland / Seite 3

Kleine Anfrage an die Bundesregierung

jW dokumentiert Initiaitive der Linksfraktion im Bundestag zu geheimen CIA- Gefangenenlagern in Osteuropa und Folterflügen via Deutschland

* Aus der kleinen Anfrage der Abgeordneten Michael Leutert, Wolfgang Gehrcke, Ulla Jelpke, Monika Knoche, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion Die Linke, die am Mittwoch an die Bundesregierung gerichtet wurde

Nach Medienberichten, darunter die US-Tageszeitung Washington Post, unterhält der amerikanische Geheimdienst CIA Geheimgefängnisse in Osteuropa. (...) Darüber hinaus wird in den Medien von amerikanischen Geheimflügen mit gefangenen mutmaßlichen Terroristen berichtet. Die Regierungen von Spanien, Norwegen, Finnland und Schweden haben Untersuchungen zu Zwischenlandungen von amerikanischen Flugzeugen mit geheimen Gefangenen an Bord eingeleitet. Deutschland ist aber nach Meinung zahlreicher Experten als Transitland für derartige Gefangenentransporte genutzt worden, wobei vor allem der vom US-Militär genutzte Flughafen Ramstein, aber auch der Flughafen Frankfurt/Main genannt werden (...). Damit läge ein eklatanter Verstoß gegen deutsches ...

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