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24.11.2005 / Ausland / Seite 3

Der CIA auf der Spur

Europarat untersucht Berichte zu Geheimgefängnissen des US-Auslandsdienstes. Linksfraktion verlangt von Bundesregierung Aufklärung über illegale Nutzung deutscher Flughäfen

Rüdiger Göbel

Gut möglich, daß Angela Merkel mit ihrem Antrittsbesuch in Washington noch etwas wartet. Die Bundeskanzlerin käme zur Zeit wohl nicht umhin, die US-Regierung auf die sich häufenden Berichte über CIA-Geheimgefängnisse in Osteuropa anzusprechen. Vor allem die geheime Nutzung von Flughäfen in Deutschland für den globalen Häftlingstransport müßte im Weißen Haus auf den Tisch. Am Mittwoch leitete der Europarat in der Sache offiziell eine Untersuchung ein. Und die Linksfraktion im Bundestag verlangt Aufklärung, inwiefern die Bundesregierung über die nichtoffiziellen Lager des US-Auslandsgeheimdienstes und mutmaßliche Zwischenstopps von Folterfliegern in Frankfurt am Main und Ramstein informiert war.

Der Vorsitzende des Europarats, Terry Davis, erklärte gestern in Strasbourg, angesichts der Schwere der Vorwürfe über geheime CIA-Gefangenenlager und Flüge sollte die Antwort Europas »über politische Erklärungen und Untersuchungen hinausgehen«. Davis stellte bei ...

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