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05.11.2005 / Inland / Seite 8

Abgeschrieben

Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag

* Am 8. November wird der Deutsche Bundestag über die Verlängerung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr im Rahmen der Operation »Enduring Freedom« abstimmen. Peter Strutynski vom Bundesausschuß Friedensratschlag erklärt dazu:

Am kommenden Dienstag soll der Bundestag den seit vier Jahren andauernden Kriegseinsatz der Bundeswehr um ein weiteres Jahr verlängern. Dies beantragt die noch amtierende alte Regierung vom neu gewählten Bundestag. Dabei bemüht sie zum wiederholten Mal faustdicke Lügen.

1) Lüge Nr. 1: Kriegseinsatz im Einklang mit Sicherheitsratsresolutionen

Der Verlängerungsantrag der Bundesregierung gründet auf einer faustdicken Lüge, wenn es dort heißt: »Einen Tag nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 verurteilte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diese als bewaffnete Angriffe auf die Vereinigten Staaten sowie als Bedrohung für den internationalen Frieden. Die Resolution bekräftigt das Recht zur individuellen und kollek...





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