75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Montag, 29. November 2021, Nr. 278
Die junge Welt wird von 2593 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
27.10.2005 / Inland / Seite 4

Schröder-Clique angeklagt

Erneut Anzeigen gegen Noch-Bundeskanzler, Verteidigungs- und Außenminister wegen Beteiligung am Irak-Krieg gestellt. Generalbundesanwalt soll Ermittlungen aufnehmen

Wera Richter

Mitte der Woche flatterte Generalbundesanwalt Kay Nehm in Karlsruhe lästige Post ins Haus. Der Hamburger Rechtsanwalt Armin Fiand und der Historiker und Publizist Dr. Alexander Bahar aus Heilbronn haben erneut Strafanzeige gegen Mitglieder der deutschen Bundesregierung wegen Unterstützung des Angriffskrieges gegen den Irak gestellt. Nehm hatte bereits Anfang 2003 ähnliche Klagen von Fiand und Bahar sowie anderen Kriegsgegnern gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder, Verteidigungsminister Peter Struck (beide SPD) und Außenminister Joseph Fischer (Grüne) abgelehnt und sich geweigert, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.


Nehm drückt sich

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni 2005 machte den Klägern Mut, erneut gegen die Politiker vorzugehen. Das Gericht sah nämlich »gravierende völkerrechtliche Bedenken« gegen den deutschen Beitrag zum Irak-Krieg. Im Krieg der USA und ihrer »Koalition der Willigen« gegen den Irak stand Deutschland nicht ab...




Artikel-Länge: 3491 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

45,90 Euro/Monat Soli: 57,90 €, ermäßigt: 31,90 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

21,90 Euro/Monat Soli: 29,90 €, ermäßigt: 14,90 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

45,90 Euro/Monat Soli: 57,90 €, ermäßigt: 31,90 €