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27.10.2005 / Ausland / Seite 7

Ausländerwahlrecht spaltet Regierung

Frankreich: Innenminister und Premier liefern sich in Presse Schlagabtausch über Status von Nicht-EU-Bürgern

Christian Giacomuzzi, Paris

Die Frage des Ausländerwahlrechts in Frankreich hat zu einem erneuten Konflikt an der Spitze der konservativen Regierung geführt. Der Innenminister und Chef der Regierungspartei »Union für eine Volksbewegung« (UMP), Nicolas Sarkozy, hatte sich in der Dienstagausgabe von Le Monde für eine Beteiligung der Nicht-EU-Bürger an den Kommunalwahlen in Frankreich ausgesprochen. Am Mittwoch erwiderte Regierungschef Dominique de Villepin (UMP) in einem Interview für Le Parisien auf den Vorschlag, daß an der Wahlbeteiligung interessierte Ausländer nach fünf Jahren Aufenthalt in Frankreich die Staatsbürgerschaft beantragen könnten. Ein Wahlrecht für Nicht-Franzosen komme nicht in Frage, so der Premierminister.

Auf die Meinungsv...

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