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20.10.2005 / Inland / Seite 8

Abgeschrieben

Strafanzeige gegen den ehemaligen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement

* Dagmar H. aus München hat am Mittwoch gegen den ehemaligen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt:

An: Justizbehörden Berlin, Staatsanwaltschaft, Turmstr. 91, 10559 Berlin

Betrifft: Strafanzeige wegen Volksverhetzung

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich Strafanzeige wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) gegen Wolfgang Clement, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.

In dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit herausgegebenen und öffentlich zugänglichen Report aus dem August 2005 mit dem Titel »Vorrang für die Anständigen« (im Internet als .pdf-Datei zu finden unter http://www.bmwa.bund.de/Navigation/Service/bestellservice,did=78268.html) findet sich auf Seite 10 folgende Passage: »Ibrahim, ein Sänger aus dem Libanon, bezieht in Ludwigshafen Arbeitslosengeld II. Das neuwertige schwarze BMW Cabrio, das ihm gehört und vo...









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