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18.10.2005 / Inland / Seite 5

Für die Rechte der Blinden

Niedersachsen: Volksbegehren für Wiedereinführung des Blindengeldes bei der Landersregierung eingereicht

Andreas Grünwald

Der Kampf um das Blindengeld in Niedersachsen geht in eine neue Runde. Nachdem im April die Vorbereitungen für ein Volksbegehren starteten (junge Welt berichtete), wurde dieses nun am Freitag mit 104160 Unterschriften offiziell zur Prüfung bei der niedersächsischen Landesregierung eingereicht. 25000 gültige Unterschriften hätten dafür genügt. Im unwahrscheinlichen Fall der Nichtzulassung könnten die Initiatoren auch den Staatsgerichtshof anrufen. Nach erfolgter Prüfung verbleiben den Initiatoren dann sechs Monate Zeit, um weitere 500000 Unterstützer zu gewinnen. Gelingt dies, hätte der Landtag folgende Wahl: Entweder er führt das Blindengeld wieder ein, oder es gibt den ersten Volksentscheid in Niedersachsen.

Hintergrund: Bereits Anfang des Jahres hatte die CDU-FDP-Landesregierung den Zuschuß für das Blindengeld für 90 Prozent der Betroffenen gestrichen. Bis dahin erhielten alle 12000 Blinden in Niedersachsen monatlich 409 Euro. Jetzt gibt es einen (re...

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