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07.10.2005 / Ausland / Seite 7

Madrids Menschendeal

Spanien will ab sofort die Flüchtlinge von Ceuta und Melilla nach Marokko abschieben – und verstößt damit gegen geltendes Recht

Ralf Streck

Das Königreich Spanien will alle 700 in seine Exklaven Ceuta und Melilla gelangten Einwanderer in kürzester Frist ins Königreich Marokko abschieben. Entsprechende »Ausnahmeregelungen zur Rückführung« in das Maghreb-Land kündigte der spanische Außenminister Miguel Ángel Moratinos am Mittwoch abend im Madrider Parlament an. Diese gehen auf ein Abkommen von 1992 zurück. Damals hatte sich die Regierung von Felipe González mit Marokko auf die »Rücknahme« derer geeinigt, die über marokkanisches Gebiet auf spanisches gelangen. Doch obwohl dieses im Fall von Ceuta und Melilla offensichtlich war – Marokko umschließt die beiden postkolonialen Territorien –, weigerte sich Marokko bisher, »Drittstaatler« zu akzeptieren. Nun hat Rabat eingelenkt. Welchen Preis der marokkanische König dafür erhält, ist unklar. Die EU-Kommission hat dem Land inzwischen 40 Millionen Euro zugesagt.

Unterdes hielt der Ansturm afrikanischer Elendsflüchtlinge auf die Exklaven an. In der N...

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