30.09.2005 / Ansichten / Seite 8

»Den Neofaschismus mit der Verfassung bekämpfen«

Aktivitäten von Neonazis haben in Sachsen stark zugenommen. Polizeigewerkschaft im Freistaat ist für »Antifa-Klausel« in der Landesverfassung. Ein Gespräch mit Matthias Kubitz

Holger Elias

* Matthias Kubitz ist Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen

F: In dieser Woche fand im sächsischen Landtag auf Initiative der Linkspartei.PDS die zweite öffentliche Anhörung zur Einfügung einer antifaschistischen Klausel in die Landesverfassung statt. Wie würden Sie den Kern dieser Klausel beschreiben?

Es geht um die deutliche Ächtung des neonazistischen Gedankengutes. Zwar gibt es im Grundgesetz eine entsprechende Passage. Die wird aber gerne so ausgelegt, daß sie seit dem Ende der Entnazifizierung keine fortschreibende Wirkung mehr besitzt.

F: Sie waren als Experte geladen. Welche Auffassung vertreten Sie bezüglich der Aufnahme einer solchen Klausel?

Ich halte es für unbedingt nötig, den aufkommenden Neonazismus grundgesetzlich zu ächten. Die Gewerkschaft der Polizei hatte übrigens bereits 1994 einen Beschluß gefaßt, in dem wir uns für die Verankerung der antifaschistischen Zielrichtung im Grundgesetz aussprachen. Trotz...







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