10.09.2005 / Thema / Seite 12

Nicht nur im Zweifel gegen die Freiheitsrechte

Rückblick und Ausblick: Egal, ob der Innenminister Schily oder Beckstein heißt – der Ausbau des staatlichen Repressionsapparates schreitet mit großen Schritten voran

Ulla Jelpke

Zu Beginn der sozialliberalen Koalition 1969 verkündete Willy Brandt das Leitmotto »Mehr Demokratie wagen«. Der verheißene Aufbruch mündete jedoch schon bald im Bespitzelungssystem des unsäglichen Radikalenerlasses und in rechtsstaatswidrigen Bestimmungen wie dem »Kontaktsperregesetz« oder unbestimmten und damit breit anwendbaren Straftatbeständen wie »Bildung einer kriminellen Vereinigung« – ursprünglich gerichtet gegen die RAF, aber auch heute noch in Anwendung. Als SPD und Grüne 1998 ihr »rot-grünes Projekt« starteten, glaubten ebenfalls viele Bürgerinnen und Bürger an den Beginn einer neuen Reformperiode, wurden allerdings erneut enttäuscht. Spätestens seit dem 11. September 2001 hat die Innenpolitik offen repressive Züge angenommen. Aber auch bis dahin gab in der Koalition bereits Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) den Ton an, gegen dessen Credo »Im Zweifel für die Sicherheit« sich bürgerrechtsorientierte Abgeordnete der Koalitionsfraktionen nie d...

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