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03.09.2005 / Inland / Seite 8

Abgeschrieben

Erklärung von Peter-Michael Diestel, Anwalt von Peter Porsch, Fraktionschef der Linkspartei.PDS im sächsischen Landtag / ATTAC-Kritik an Steuerplänen des Unionsexperten Paul Kirchhof

* Vertreter von CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen haben zusammen mit der rechtsrextremen NPD am Mittwoch (jW berichtete) dem sogenannten Bewertungsausschuß des Sächsischen Landtages empfohlen, dem Chef der PDS-Landtagsfraktion, Peter Porsch, das Abgeordnetenmandat wegen Stasi-Mitarbeit abzuerkennen. Dazu erklärt nun Porschs Anwalt Peter-Michael Diestel in Potsdam:

Bedauerlicherweise war die Empfehlung des Bewertungsausschusses zur Erhebung der Abgeordnetenklage gegen den Abgeordneten Prof. Dr. Peter Porsch nicht anders zu erwarten. Es handelt sich hierbei um eine politische Entscheidung, die von nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen, und schon gar nicht von verfassungsrechtlichen Grundsätzen getragen ist.

Das Zustandekommen des Votums und die Umstände, wie die geheimzuhaltende Entscheidung an die Öffentlichkeit gedrungen ist, macht deutlich, wes Geistes Kind diese Entscheidung ist. Es wird versucht, einen politisch anders Denkenden und bei den ...



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