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25.08.2005 / Inland / Seite 5

Kein Beweis für nichts

264 Gegenstände der »anti atom aktuell«-Redaktion aus ungeklärten Gründen beschlagnahmt. Betroffene vermuten politische Kriminalisierung. Solidarität vom Anwälteverein

Jens Walther

Im Verfahren gegen die Redaktion der Zeitschrift anti atom aktuell (aaa) in Tollendorf im Wendland wegen »Aufforderung zu strafbaren Handlungen« ist zu Wochenbeginn der richterliche Beschluß zugestellt worden, mit dem die Beschlagnahme von 264 Gegenständen als beweiserheblich eingestuft wird. Die Betroffenen haben dagegen Beschwerde erhoben und dem Richter vorgeworfen, daß er zu einer sachgerechten Entscheidung nicht in der Lage sei.

Zum Hintergrund: Am 11. August hatten knapp 50 Beamte zwei Wohnungen und die Redaktion der Zeitschrift anti atom aktuell in Tollendorf im Wendland durchsucht, angeblich um Beweise sicherzustellen. Ermittelt wird laut Durchsuchungsbefehl wegen einer internet-Seite namens www.prekaer-camp.org.

Die Beschuldigten werteten die Polizeimaßnahmen als politische Kriminalisierung. »Mit einer Begründung, deren Fadenscheinigkeit mehr als offenkundig ist, soll mißliebige Recherche und Meinungsbildung behindert werden. Der Staatssc...



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