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16.08.2005 / Ansichten / Seite 8

»Das Vorgehen vestößt gegen mehrere Grundrechte«

Immer öfter geraten kritische Journalisten ins Visier der Ermittlungsbehörden. Nach LabourNet nun »anti atom aktuell« betroffen. Ein Gespräch mit Elke Steven

Thomas Klein

* Elke Steven arbeitet im Sekretariat des Komitees für Grundrechte und Demokratie

F: Nach der polizeilichen Durchsuchung von Büros der Internet-Plattform »LabourNet« haben Sie die unverzügliche Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände und Daten verlangt. Ist das inzwischen geschehen?

Die Computer, Akten und Datenträger konnten inzwischen abgeholt werden. Aber diese Herausgabe mindert den Skandal nicht, denn alle Akten und Daten sind kopiert worden und stehen für weitere Ermittlungen zur Verfügung.

F: Auf welcher Rechtsgrundlage geschieht das?

Für dieses Vorgehen fehlt jede Rechtsgrundlage. Die Daten sind zwar rechtsstaatlich, aber trotzdem rechtswidrig beschafft worden. Am Anfang, im Dezember 2004, gab es ein satirisches Flugblatt, das einem Schreiben der Bundesagentur für Arbeit täuschend ähnlich sah. Darin wurde auf Möglichkeiten zur »Beantragung von Arbeitsgelegenheiten in Privathaushalten« hingewiesen. Es war zur Zeit der Massenprotest...







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