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16.08.2005 / Titel / Seite 1

Stoiber gegen Stoiber

Bayerischer Ministerpräsident sagt Fernsehduell mit Oskar Lafontaine ab. Angela Merkel will Angleichung des ALG II Ost an Westniveau verhindern

Ulrich Schwemin

Es ist soweit. Das Arbeitslosengeld (ALG) II Ost soll von 331 Euro auf das Westniveau 345 Euro aufgestockt werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) halte den Zeitpunkt für gekommen, die bestehenden Unterschiede aufzuheben, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Noch im August solle ein entsprechender Gesetzentwurf dem Bundeskabinett vorgelegt werden. Daß dieser vom aufgelösten Bundestag gar nicht mehr beschlossen werden kann, dürfte Schröder völlig egal sein. Denn es geht um nichts anderes als Wahlkampf, den er für die SPD und die CDU/CSU weiter unfreiwillig (?) für die Linkspartei führt.

Der Zeitpunkt der Ankündigung des Bundeskanzlers ist aus SPD-Sicht deshalb ideal, weil seine Herausforderin Angela Merkel am gleichen Tag der Chemnitzer Freien Presse verklickert hatte, daß sie grundsätzlich gegen die ALG-II-Angleichung Ost an das Westniveau sei. Begründung: Einfach kein Geld da, leider. Das ist natürlich b...

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