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30.07.2005 / Ansichten / Seite 2

»Ich bin so empört wie schon lange nicht mehr!«

BGH-Spruch zur Waffen-SS mißachtet Urteil des Nürnberger Prozesses. In Karlsruhe agiert der juristische Nachwuchs der Nazirichter. Ein Gespräch mit Kurt Goldstein

Peter Wolter

* Kurt Goldstein ist Ehrenpräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees. Er verbrachte 30 Monate in Konzentrationslagern und wurde kürzlich mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt.

F: »Ruhm und Ehre der Waffen-SS« ist als Neonaziparole nicht strafbar. Sie haben Auschwitz überlebt – was empfinden Sie, wenn der Bundesgerichtshof (BGH) ein solches Urteil spricht?

Ich bin darüber so empört wie lange nicht. Dieser Spruch folgt auf zwei Urteile, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) voriges Jahr gefällt hat. Das erste erlaubte es den Neonazis, zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess zu demonstrieren. Das alleine war schon schlimm. Bei dem zweiten Urteil ging es darum, daß in Bochum die 1938 abgefackelte Synagoge wieder aufgebaut werden sollte. Die Neonazis wollten dagegen protestieren, was die Gerichte in NRW allerdings verboten. Dann kam das BVerfG in Karlsruhe zum Zuge: Es bezeichnete die Demonstrationsfreiheit als ein so hohes Gut, daß gege...



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