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30.07.2005 / Inland / Seite 4

Abhören war rechtswidrig

Beschwerde stattgegeben: Landgericht Göttingen kassierte Beschluß zur Überwachung eines Atomkraftgegners

Reimar Paul

Die Mühlen der Justiz mahlen nicht immer langsam. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die in Niedersachsen praktizierte vorbeugende Telefonüberwachung am Mittwoch für verfassungswidrig erklärte, gab das Göttinger Landgericht prompt der Beschwerde des von der Polizei observierten Atomkraftgegners Daniel H. (jW berichtete) statt. Das Abhören von mehr als 80 Telefonaten des Physikstudenten und seiner Mitbewohner war rechtswidrig, entschied eine Zivilkammer.

Die Göttinger Polizei hatte sich die Überwachungsmaßnahmen von einem Göttinger Amtsrichter genehmigen lassen. Dessen Beschluß hob das Landgericht aufgrund der Beschwerde nun zwar nicht formal auf, es erklärte ihn aber auf der Grundlage des Verfassungsgerichts-Urteils für rechtswidrig.

Auf Landesebene reagierten unterdessen die Parteien und Politiker auf den Karlsruher Richterspruch. Der auf Mallorca urlaubende und für das umstrittene Polizeigesetz verantwortliche Innenminister Uwe Schünemann (CDU)...



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