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29.07.2005 / Ansichten / Seite 2

»BRD darf nicht straffrei bleiben«

NATO-Krieg gegen Jugoslawien wird Gerichte weiter beschäftigen. Varvarin-Kläger wollen nach Urteil des OLG Köln in Revision gehen. Gespräch mit Heinz-Jürgen Schneider

Rüdiger Göbel

* Heinz-Jürgen Schneider ist Rechtsanwalt und vertritt mit seiner Kollegin Gül Pinar Einwohner der serbischen Kleinstadt Varvarin, die am 30. Mai 1999 bei einem Raketenangriff der NATO verletzt wurden. Bei dem Angriff waren zehn Zivilisten getötet und 17 schwer verletzt worden.

F: Die Bundesrepublik Deutschland muß keinen Schadenersatz an zivile Opfer des NATO-Luftangriffs auf die serbische Kleinstadt Varvarin zahlen. Dies entschied am Donnerstag das Oberlandesgericht (OLG) Köln in zweiter Instanz. Wie begründete der Vorsitzende Richter Hans-Peter Prior die Entscheidung?

Hauptpunkt der Begründung ist, daß die Bundesrepublik Deutschland kein konkretes Verschulden an dieser Tat trifft. Das Gericht in Köln ist davon ausgegangen, daß die Bundesluftwaffe bei den ganzen Angriffen auf Jugoslawien eine eher am Rand stehende Rolle gespielt habe, daß die Identität der eigentlichen Todesbomber nicht geklärt werden konnte und daß Deutschland darauf vertrauen k...



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