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29.07.2005 / Inland / Seite 1

Freispruch für Kanzler Schröder

Deutsches Gericht wies serbische Klage wegen NATO-Bombenkrieg 1999 erneut ab

Jürgen Elsässer

Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat am Donnerstag in zweiter Instanz eine Schadensersatzklage von serbischen Kriegsopfern abgewiesen. In dem Musterprozeß war der deutsche Staat zum ersten Mal nicht wegen der Verbrechen des Naziregimes, sondern denen der Bundesrepublik verklagt worden. Es ging um den ersten Krieg der Deutschen nach 1945, den Angriff der NATO-Verbündeten auf Jugoslawien im Jahre 1999 – vorangetrieben und beschlossen von der Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder.

Im NATO-Bombenhagel starben im Verlaufe des 78tägigen Krieges 2000 jugoslawische Zivilisten, darunter etwa 700 Kinder, des weiteren fielen etwa 1000 Militärangehörige. Stellvertretend für alle Hinterbliebenen klagten 35 Bewohner der mittelserbischen Ortschaft Varvarin. Einer von ihnen war gestern bei der Urteilsverkündung dabei – der Bürgermeister Zoran Milenkovic, Vater der getöteten 16jährigen Sanja. Insgesamt verloren an jenem 30. Mai 1999 zehn Varvariner Bürger ihr Leben,...

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