28.07.2005 / Inland / Seite 1

SPD für Bundeswehr-Einsätze im Inneren

Schily und Struck zu Grundgesetz-Änderung bereit. Jusos kritisieren SPD als Steigbügelhalter der Union

Ulla Jelpke

Führende SPD-Politiker rücken erstmals von der strikten Ablehnung eines Einsatzes der Bundeswehr im Innern ab. Bundesinnenminister Otto Schily und Bundesverteidigungsminister Peter Struck (beide SPD) informierten am Mittwoch in Berlin, daß sie zu einer »Klarstellung« im Grundgesetz grundsätzlich bereit sind. Dadurch dürften aber die jetzigen Kompetenzen des Verteidigungsministeriums nicht erweitert werden, sagte eine Sprecherin Schilys. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, machte deutlich, daß eine Änderung des Artikels 35 zwar entbehrlich sei, »aber zur Klarstellung und Konsensbildung hilfreich wäre«.

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