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27.07.2005 / Inland / Seite 5

Dezentrale Neoliberale

Kommunaler Spitzenverband warnt vor finanziellem Kollaps vieler Städte und Gemeinden und regt weiteren Sozialabbau und niedrigere Umweltstandards an

Rainer Balcerowiak

Mit einer Mischung aus Sozialabbau und allgemeiner Deregulierung will der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB), der als Spitzenverband die Interessen von 125000 Kommunen mit insgesamt 47 Millionen Einwohnern vertritt, die chronische Finanzkrise der öffentlichen Haushalte überwinden. Die kommunale Verschuldung nähere sich der 100-Milliarden-Marke, und in vielen Kommunen seien Einnahmen und Ausgaben nach wie vor nicht im Gleichgewicht, so der Präsident des DStGB und Bügermeister von Bergkamen, Roland Schäfer, bei der Vorstellung des Forderungskatalogs der Organisation am Dienstag in Berlin. Das kommunale Investitionsvolumen sei in den letzten zwölf Jahren um 40 Prozent auf 23,2 Milliarden Euro »regelrecht abgestürzt«, beklagte Schäfer. Dies habe auch verheerende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gehabt. Angesichts dieser Ausgangslage sei die von Unternehmerverbänden und der FDP geforderte Abschaffung der Gewerbesteuer nicht akzeptabel, da sie nach wie ...

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