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23.07.2005 / Inland / Seite 8

Abgeschrieben

Gründungsaufruf des »Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde« (BSGM)

* Wir dokumentieren in Auszügen den Gründungsaufruf des »Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde« (BSGM), das sich am 13. Juli in Berlin gründete:

Aufgrund der neoliberalen Politik der etablierten Parteien im Bundestag in den letzten Jahren ist die Hoffnung der Menschen erloschen, daß durch Wahlen dieser Parteien soziale Gerechtigkeit hergestellt werden kann. Die Durchführung von »Hartz IV« verletzt täglich elementare Menschenrechte. Die Kriegspolitik der derzeit im Bundestag vertretenen Fraktionen verbraucht wirtschaftliche Ressourcen, die bei den Sozialausgaben fehlen, und tritt die in der UNO-Charta manifestierten universellen Menschenrechte mit Füßen. Das BSGM will Menschen ermutigen und unterstützen, ihre Rechte in parlamentarischer und außerparlamentarischer Opposition selbstverantwortlich einzufordern. (...)

Das BSGM ist offen für Bürgerinnen und Bürger mit Ausnahme von Personen, die rechtsradikalen Organisationen angehören, die ...



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