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21.07.2005 / Titel / Seite 1

Schröders letztes Aufgebot

DGB-Vizechefin Engelen-Kefer betont »große Schnittmengen« mit sozialpolitischen Programmen von SPD und Grünen. »Hartz IV« offenbar kein Thema mehr

Rainer Balcerowiak

Mit einem nur notdürftig kaschierten offenen Wahlaufruf für die Parteien der bisherigen Regierungskoalition ist der DGB am Mittwoch in Berlin an die Öffentlichkeit gegangen. Die von der Vizevorsitzenden Ursula Engelen-Kefer präsentierten »Sozialpolitischen Anforderungen des DGB« sollen auf mehreren Foren mit Sozialverbänden wie dem SoVD und der Volkssolidarität, mit Institutionen wie dem Roten Kreuz, aber auch mit den »großen Parteien« erörtert werden, worunter der DGB die CDU und die SPD versteht.

Engelen-Kefer betonte, daß »Reformen der sozialen Sicherungsysteme auch weiterhin erforderlich« seien. Dies dürfe aber nicht gleichbedeutend mit ständigen Leistungsverschlechterungen sein. Grundpfeiler der DGB-Überlegungen ist die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Versicherungssysteme. Krankheits- und Pflegerisiken sollen über eine Bürgerversicherung abgedeckt werden, in die gesetzliche Rentenversicherung sollen langfristig alle Erwerbstätigen – also...

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