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11.07.2005 / Ausland / Seite 9

Ultimatum an Spanien

EU sieht »Freiheit des Kapitalverkehrs« in Gefahr. Brüsseler Kommission drängt Madrid auf faktische Abschaffung »goldener Aktien«

Ralf Streck

Die Europäische Kommission macht verstärkt Druck auf Spanien. Am Donnerstag forderte Brüssel das Land ultimativ dazu auf, endlich die Vorgaben zur Privatisierung ehemaliger Staatsfirmen umzusetzen. Zwar gelten dort viele Unternehmen bereits als erfolgreich privatisiert, doch nicht in den Augen der strengen Hüter neoliberalen Gedankengutes. Denn die Madrider Regierung hat sich eine spezielle Einflußnahme gesichert, die den »privatisierten« Firmen in vielen Fällen weiterhin ein quasi Monopolstellung im Land garantiert. Ähnlich wie bei ihrem Vorgehen gegen das VW-Gesetz in Deutschland sehen die EU-Kommissare darin einen Verstoße gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs.

In Spanien sind Konzerne betroffen, die wie VW zu den absoluten Spitzenunternehmen zählen. So ist die größte Firma des Landes, der Telekommunikationskonzern Telefonica, ebenso ins Visier Brüssels geraten wie der Ölmulti Repsol, der Energieversorger Endesa, die Großbank Argentaria und die T...

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