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09.07.2005 / Inland / Seite 3

Mit zweierlei Maß

Potsdam: Organisierte Neonazis blasen zur Jagd auf Antifaschisten. Behörden nehmen Linke ins Visier, Angeklagte in Untersuchungshaft

Max Fröhlich

In Potsdam betreiben militante Neonazis eine Hetzjagd auf Antifaschisten und Aktivisten linker Projekte. Wöchentlich werden neue Angriffe und Überfälle bekannt, die fast alle einem überschaubaren Täterkreis zuzuordnen sind. Polizei und Staatsanwaltschaft konzentrieren ihre Ermittlungen unterdessen auf die Gejagten und setzen sie mit verstärkter Repression unter Druck.

Einsatzwagen und Zivilfahrzeuge der Polizei patrouillieren im Halbstundentakt vor linken Kneipen und Cafés. Mitglieder alternativer Projekte berichten von Abhörmaßnahmen, Wohnungsdurchsuchungen und einer ständig spürbaren Präsenz von Zivilpolizisten. Stadtbekannte Linke sollen künftig zu sogenannten Gefährdungsansprachen eingeladen werden, um ihnen unmißverständlich klarzumachen, daß die Staatsschützer sie im Visier haben. Inzwischen ist sogar davon die Rede, die rechtlichen Möglichkeiten für einen vorauseilenden Unterbindungsgewahrsam bei »Militanten« zu prüfen.


Neonazis als Zeugen
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