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05.07.2005 / Inland / Seite 4

Wehrlos gegen Behörden

Justizminister wollen drastische Einschränkung der Rechtsmittel bei Ordnungswidrigkeit

Ulla Jelpke

Überraschend hat sich die Justizministerkonferenz Ende vergangener Woche in Dortmund nach monatelanger Diskussion auf eine Justizreform geeinigt. Diese Pläne, die wegen des allgemeinen Theaters um die Vertrauensabstimmung im Bundestag bisher nur wenig öffentliche Aufmerksamkeit fanden, versprechen nichts Gutes. Vorgesehen ist eine drastische Einschränkung der Rechtsmittel bei Ordnungswidrigkeiten. Falls die Vorschläge unverändert vom Parlament angenommen würden, gäbe es bei etwa 95 Prozent der Bußgeldbescheide keine Rechtsbeschwerdeinstanz mehr. Dies würde auch in Verfahren gelten, bei denen es um ein Fahrverbot oder um Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister geht. Thüringens Justizminister Harald Schliemann (CDU) gab offen zu: »Da wollen wir hin.« Die Neuregelung hätte nicht nur Auswirkungen im Verkehrsrecht, sondern im gesamten großen Anwendungsbereich des Ordnungswidrigkeitenrechts.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Vorschläge entschi...

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