05.07.2005 / Inland / Seite 4

Wehrlos gegen Behörden

Justizminister wollen drastische Einschränkung der Rechtsmittel bei Ordnungswidrigkeit

Ulla Jelpke

Überraschend hat sich die Justizministerkonferenz Ende vergangener Woche in Dortmund nach monatelanger Diskussion auf eine Justizreform geeinigt. Diese Pläne, die wegen des allgemeinen Theaters um die Vertrauensabstimmung im Bundestag bisher nur wenig öffentliche Aufmerksamkeit fanden, versprechen nichts Gutes. Vorgesehen ist eine drastische Einschränkung der Rechtsmittel bei Ordnungswidrigkeiten. Falls die Vorschläge unverändert vom Parlament angenommen würden, gä...

Artikel-Länge: 4116 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.