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27.06.2005 / Ausland / Seite 6

»Superminister« macht Rechtsextremisten Konkurrenz

Frankreich: Chef der Regierungspartei UMP profiliert sich mit ausländerfeindlichen Parolen und Angriffen auf Justiz. Abschiebung soll verstärkt werden

Christian Giacomuzzi, Paris

Seit seiner Rückkehr ins Innenministerium Anfang Juni hat sich der Chef der französischen Regierungspartei »Union für eine Volksbewegung« (UMP), Nicolas Sarkozy, ganz offen am rechten Rand der politischen Landschaft in Frankreich angesiedelt. Zahlreiche politische Beobachter vermuten dahinter die Absicht Sarkozys, im Hinblick auf die Präsidentenwahl im Jahr 2007 im Stimmenreservoir des Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen (Front National, FN) zu angeln. »Ich sehe nicht ein, weshalb es ein Verbrechen sein soll, die FN-Wähler anzusprechen. Man muß den Wählern der Partei einen Platz geben«, hatte der konservative Politiker bereits im März 2004 bei einer Rede in Nizza betont.

Die jüngsten Aussagen des Innenministers über das notwendige »Reinemachen« – mit Hilfe massiver Polizeipräsenz – in den benachteiligten Vorstadtzonen und die faktische Gleichsetzung von Verbrechern und »illegalen Einwanderern« in einer Stellungnahme zur Tötung eines elfjährigen Jungen ...

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