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10.06.2005 / Ansichten / Seite 8

Fehlbesetzung des Tages

Christa Nickels (Grüne), Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags

Amnesty International, Pro Asyl sowie die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses der Bundesregierung, Christa Nickels von den Grünen, brachten ihre tiefe Genugtuung zum Ausdruck. Mit dem 36jährigen Oleg Liskin aus Moskau wurde erstmals einem Bürger der Russischen Föderation politisches Asyl in Deutschland gewährt. Einem Bericht des Berliner Tagesspiegel zufolge begründete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Entscheidung mit Liskins Mitgliedschaft in der liberalen Jabloko-Partei. Durch diese laufe er Gefahr, »daß ihm strafbares Verhalten unterstellt wird« und er ins Gefängnis komme. Christa Nickels hält die Entscheidung für »absolut adäquat« und erging sich ...

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