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24.05.2005 / Ausland / Seite 9

Weiter neoliberal

In ihrer »Queen’s speech« durfte Elisabeth II. die Ideen der Labour-Regierung für die nächste Legislaturperiode in Großbritannien verkünden

Christian Bunke

Am vergangenen Dienstag sprach die britische Monarchin zum Volk und verkündete in der »Queen’s speech« die Vorhaben der Regierung ihrer Majestät. Da gab es viele wohlklingende Sätze zu hören. Zum Beispiel: »Meine Regierung wird mit dem Kurs für eine stabile Ökonomie, stabiles Wachstum und Wohlstand fortfahren. (...) Meine Regierung wird mit der Reform des Wohlfahrtsstaates fortfahren. Dadurch soll die Armut weiter reduziert werden, größere Gleichheit ermöglicht und Rechte mit Pflichten kombiniert werden. (...) Meine Regierung wird Langzeitreformen anstreben um ein dauerhaftes Einkommen für Rentner zu sichern.«

Was verbirgt sich hinter diesen Worten? Der neue Minister für Renten und Arbeit, David Blunkett, sprach es am vergangenen Mittwoch aus. Zum Beispiel soll die Sozialhilfe für Arbeitsunfähige gestrichen werden. Blunkett wörtlich: »Wir müssen diejenigen, die sich im Moment für arbeitsunfähig halten wieder in die Arbeitswelt zurückholen.« Nach den v...

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