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23.05.2005 / Inland / Seite 4

Schily wird immer dreister

Rechtsanwälte sollen ihre Mandanten im Auftrag des Staates bespitzeln. Neuer Otto-Katalog soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden

Ulla Jelpke

Wie schon vor zwei Wochen bei der Vorlage des Erfahrungsberichts zu den sogenannten Terrorismusbekämpfungsgesetzen angekündigt will Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) weitere Eingriffe in die Bürgerrechte vornehmen. Neu ist, daß Schily laut einer Meldung des heute erscheinenden Spiegel sein »Sicherheitspaket III« noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen möchte. Am Freitag findet im Innenministerium bereits eine erste Besprechung zwischen den beteiligten Ministerien zu diesem neuen »Gesetz zur Fortentwicklung der Terrorismusbekämpfung« statt. Die FDP erteilte den Plänen Schilys eine Absage, während sich die Koalitionsfraktionen am Wochenende bedeckt hielten.

Kernstück des neuen Otto-Katalogs sind abermals erweiterte Befugnisse für den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst, obwohl Polizei und Geheimdienst nach dem 11. September 2001 ohnehin schon so umfassende Rechte wie nie zuvor erhalten haben. Schily will den Diensten einen ...

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