* Wir dokumentieren Teile der Bundestagsdrucksache 15/5488. Sie enthält die Beschlußempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung vom 11. Mai zu dem Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Rentenstrafrecht für DDR-Bürger:

Beschlußempfehlung: (...) Für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem nach Anlage 1 oder Anlage 2 Nr. 1 bis 3 bis zum 17. März 1990, in denen eine Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt wurde als 1. Mitglied, Kandidat oder Staatssekretär im Politbüro der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, 2. Generalsekretär, Sekretär oder Abteilungsleiter des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) sowie als Mitarbeiter der Abteilung Sicherheit bis zur Ebene der Sektorenleiter oder als die jeweiligen Stellvertreter, 3. Erster oder Zweiter Sekretär der SED-Bezirks-oder Kreisleitung sowie Abteilungs-oder Referatsleiter für Sicherheit oder Abteilungsleiter fü...