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14.05.2005 / Inland / Seite 8
Abgeschrieben
Bundestagsdrucksachen zum Rentenstrafrecht für DDR-Bürger
* Wir dokumentieren Teile der Bundestagsdrucksache 15/5488. Sie enthält die Beschlußempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung vom 11. Mai zu dem Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Rentenstrafrecht für DDR-Bürger:
Beschlußempfehlung: (...) Für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem nach Anlage 1 oder Anlage 2 Nr. 1 bis 3 bis zum 17. März 1990, in denen eine Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt wu...
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