Für Stefan Baldus, CDU-Staatssekretär im Thüringer Innenministerium, könnte es eng werden. Er mußte jetzt zugeben, den Innenausschuß des Landtages falsch über den Verbleib von Polizeivideos informiert zu haben. Sie enthalten Aufzeichnungen über den Wasserwerfereinsatz gegen eine Anti-NPD-Demonstration im April in Erfurt.

»Ich bin im Ausschuß offenkundig von einem falschen Sachstand ausgegangen, der sich erst danach als solcher erwiesen hat«, räumte Baldus in verwirrender Wortwahl ein. Deutlicher drücken sich die Oppositionsfraktionen aus. Roland Hahnemann (parteilos), Sprecher der PDS für Innenpolitik, wirft dem Staatsekretär vor, gelogen zu haben und fordert seine Entlassung. Innenpolitiker Heiko Gentzel kritisiert »unhaltbare Zustände im Innenministerium«.

Der Ausschuß will die Videos des umstrittenen Einsatzes sehen. Baldus hatte jedoch mitgeteilt, die Aufnahmen seien teilweise vernichtet worden. Das Ministerium stellte danach klar, daß die Vide...