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30.04.2005 / Ansichten / Seite 8

»Hessens CDU ist Sammelbecken für Demokratiefeinde«

Jusos fordern Entlassung des Justizministers. »Fußfesseln für Arbeitslose« schlägt weiter Wellen. Ein Gespräch mit Dirk Crass

Thomas Klein

* Dirk Crass ist Vorsitzender der Jusos Hessen-Süd

F: Sie fordern den Rücktritt des hessischen Justizministers Christean Wagner (CDU). Seinen Vorschlag, Langzeitarbeitslose mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen, hat er inzwischen als Mißverständnis bezeichnet. Ist damit Ihre Forderung nicht hinfällig?

Nein, denn jede Stunde, die ein solcher Mann länger im Amt bleibt, ist unerträglich. Das Problem ist doch, daß alles, was seit Monaten und Jahren an Vorstößen von der hessischen CDU kommt, in eine Richtung geht, die höchst bedenklich ist.

Wagners Formulierung, die elektronische Fußfessel »setze bei Straftätern Motivationen und Kräfte frei, die mit herkömmlichen Mitteln der Bewährungshilfe nicht erreicht werden können« und biete »auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden«, ist eine Katastrophe.

Die Äußerungen Wagners hab...







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